Hiermit laden wir Sie herzlich zu einer weiteren Runde in der ewigen und verlogenen Asyl-Debatte ein:
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten “flexiblen Schwerpunktkontrollen” an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf deutliche Kritik gestoßen. “Die Wirksamkeit von stationären Grenzkontrollen sehen wir weiterhin kritisch, sie müssten zudem in Brüssel notifiziert werden”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Sie sprach von “gravierenden und nicht intendierten Folgen von Grenzkontrollen”, auf die sich die Bundesinnenministerin in der Vergangenheit “zurecht” berufen habe.
Anwohner etwa in Bayern würden über zusätzliche Belastungen durch Staus und Verzögerungen klagen. “Aus unserer Sicht besteht hier grundsätzlich auch die Gefahr, dass das zusätzliche Personal, das für solche Kontrollen nötig ist, an anderen Stellen – etwa Flughäfen und Bahnhöfen – fehlen würde. So würden zusätzliche Sicherheitslücken entstehen, die wir uns nicht leisten dürfen”, sagte Kaddor.
Hinzu komme, dass man an der Grenze ohnehin niemanden, der Asyl beantragt, zurückweisen dürfe (da hat sie natürlich recht). “Den Nutzen zusätzlicher Grenzkontrollen stellen wir in Frage, der erhebliche Mehraufwand durch zusätzliche Grenzkontrollen ist nicht zu rechtfertigen”, so die Grünen-Politikerin weiter. Faeser hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Bundespolizei ab sofort “zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien” vornehme.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil zeigt sich sogar stolz auf die Unterstützung der angeblichen Seenotrettung im Mittelmeer durch die Ampel-Koalition. “Ich finde, das ist eine humanitäre Verpflichtung, dass wir Menschen, die drohen, auf dem Mittelmeer zu ertrinken, weil sie mit den größten Versprechen von Kriminellen auf diese Boote gelockt werden, dass wir denen helfen”, sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender “Welt”. Er sage gar nichts dagegen, dass auch Schlepper bekämpft werden müssten und dass man dafür sorgen müsse, dass diese Boote nicht losfahren.
“Aber wenn die da im Mittelmeer drohen zu ertrinken, und wenn die da drohen zu sterben, und da ist mir auch egal, ob das Kinder, Frauen oder Männer sind, das ist ein Gebot der Humanität und deswegen bin ich auch stolz darauf, dass die Ampel gesagt hat, wir unterstützen die Seenotrettung”, so der SPD-Chef.
Was für ein Schwätzer. Als ob Menschen nur gerettet werden können, wenn sie in Europa an Land gebracht werden!
Die Grünen zeigen auch weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. “Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamit-Stange hinter alle Regularien, die in der restlichen Reform stehen”, sagte Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. In der jetzt vorliegenden Fassung stehe, dass Länder im Krisenfall Standards aussetzen können bei der Registrierungen von Flüchtlingen.
Das führe dazu, dass Staaten auch am Mittelmeer “die Leute einfach durchlotsen nach Deutschland”, so Nouripour weiter. “Das ist gerade für Deutschland eine Chaos-Verordnung und das können wir doch nicht wollen.” Der Grünen-Vorsitzende erwartet in der morgigen Sitzung der EU-Innenminister noch keine Verständigung in der Frage der Krisenverordnung.
“Morgen gibt es hoffentlich neue Texte und dann wird verhandelt. So funktioniert die Europäische Union schon immer.” Er verwies darauf, dass eine Einigung der Innenminister dann in den sogenannten Trilog von Kommission, Rat und Europäischem Parlament gehe.
Er hoffe aber, “dass wir am Ende des Jahres auf alle Fälle die europäische Lösung haben, von der seit 2015 gesprochen wird.” Nouripour bestritt einen Dissens in dieser Frage mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Der Bundeskanzler hat heute gesagt, dass wir natürlich am Ende eine Gesamtlösung wollen für die gesamte Reform. Dazu gehört auch eine Krisenverordnung, die für Deutschland gut ist. Und diese wird jetzt verhandelt.”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt derweil auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. “Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abschließen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
Deutschland sei einer der “zentralen Antreiber dieser Reform”, fügte die Ministerin hinzu. Genau so werde sie jetzt auch am Donnerstag mit ihren europäischen Amtskollegen weiterverhandeln. Auf den Streit über die Einführung der sogenannten Asyl-Krisenverordnung ging Faeser nicht direkt ein.
Sie sagte aber, dass das gemeinsame Asylsystem “der wichtigste Schritt zu einer deutlichen Begrenzung irregulärer Migration” sei. Künftig müsse jeder an den EU-Außengrenzen strikt überprüft und registriert werden. Wer nur eine geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, müsse an den Außengrenzen ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen und bei einer Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden.
“Nur wenn künftig die Außengrenzen geschützt werden, wird das Europa der offenen Grenzen im Inneren noch eine Zukunft haben”, sagte Faeser. Es gehe darum, die “zentrale Errungenschaft” für die Bürger und für Handel und Wirtschaft in der EU zu erhalten. Auch die wirksame und dauerhafte Entlastung der Kommunen in Deutschland gelinge nur mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem, fügte die Ministerin hinzu.
“Denn nur so wird die Verantwortung für Geflüchtete in Europa gerechter verteilt.”
Wir bleiben dran, morgen gibt es bestimmt wieder ein paar neue Senfgläser zu verteilen. (Mit Material von dts)
Hier noch ein Kommentar dazu von Wolfgang Hübner:
